Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Rolf Gössner
75 Jahre Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit Ein Erinnerungsprojekt : Über die jahrzehntelange Tradition, Völkerrecht und Freiheitsrechte im »Namen von Freiheit und Sicherheit« auszuhöhlen
Das Grundgesetz befindet sich mittlerweile im siebten Jahrzehnt seines Bestehens. Dieses epochale Werk, um das uns viele in der Welt beneiden, ist eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit anfänglichen Defiziten und später erfolgten Einschränkungen. Denken wir nur an die Notstandsgesetze, die Aushöhlung der Grundrechte auf Asyl und auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Das ist die eine Seite der Verfassungsrealität. Die andere handelt vom Auseinandertriften von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit. Hier gilt es, dunkle und verdrängte Kapitel bundesdeutscher Rechtsgeschichte aufzuarbeiten, die die Qualität der Grund- und Freiheitsrechte von Zig-Tausenden von Menschen schwer beeinträchtigten: Denken wir etwa an die Kommunistenverfolgung der 1950/60er Jahre, die Berufsverbotspolitik der 1970er/80er Jahre, den „Deutschen Herbst“ und die Auswüchse und „Nebenwirkungen“ der staatlichen Antiterrorbekämpfung bis heute oder an den Corona-Ausnahmezustand von 2020 ff.
Statt einer Feier zum 75. des Grundgesetzes beleuchtet Rolf Gössner anhand herausragender Ereignisse und Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte schlaglichtartig die Schattenseiten der Verfassungswirklichkeit und zieht kritisch Bilanz: um daraus geeignete rechtspolitische Konsequenzen ziehen zu können und das Ringen, um verfassungsgemäße Verhältnisse zu befördern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Spannungsverhältnis von „innerer Sicherheit“ und Freiheitsrechten.
Über den Referenten
Dr. Rolf Gössner ist Jurist, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte. Er war Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater und stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Autor zahlreicher Bücher zu Innerer Sicherheit, Bürgerrechten und Demokratie sowie Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Mehrfach ausgezeichnet, zuletzt mit dem Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ).
HERFORD DGB / VHS e. V. 75 Jahre Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit Ein Erinnerungsprojekt : Über die jahrzehntelange Tradition, Völkerrecht und Freiheitsrechte im »Namen von Freiheit und Sicherheit« auszuhöhlen
Eine Veranstaltung von Arbeit und Leben Herford, ver.di Regionalvorstand Minden-Lübbecke und der
VHS Minden – Bad Oeynhausen
Donnerstag, 06. Juni 2024 18:00 Uhr Hansehaus, Minden Eintritt frei

Status:

Kursnr.: YM10002

Beginn: Do., 06.06.2024, 18:00 - 21:00 Uhr

Dauer: 1 Termin

Kursort: Hansehaus

Gebühr: 0,00 €