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"Gedanken aus dem Direktorium" - die Juniausgabe

Zum 75. Jubiläum. Gedanken zum Grundgesetz. Genauer hingeschaut: Artikel 3 (2)

Warum sind Frauen und Männer gleichberechtigt?

Die Antwort auf diese Frage lautet: Elisabeth Selbert.
Zumindest für die rechtliche Gleichstellung in Deutschland. Zu der herausragenden Leistung dieser „Mutter des Grundgesetzes“ komme ich etwas später.

Zunächst möchte ich der Vollständigkeit halber festhalten, dass uns die Eingangsfrage auf eine falsche Fährte lockt und die Gegenfrage provoziert: Sind sie es denn wirklich? Gleichberechtigt? Männer und Frauen in Deutschland? Natürlich nicht!

Trotz aller fortschrittlichen Bemühungen unserer Gesellschaft benachteiligt (als ein Aspekt) das Kinderkriegen Frauen noch immer. Nicht die Kinder sind dabei das Problem. Es sind vielmehr die Bedingungen von der Auszeit vom Arbeiten, der Organisation der Kinderbetreuung, dem Wiedereinstieg nach der Elternzeit und häufig eine Reduktion der Arbeitszeit über mehrere Jahre.   

Beeinflusst werden dadurch die beruflichen Karrierechancen und somit letztlich auch die Verdienstmöglichkeiten im Vergleich zu Männern. 
Abgesehen von der geringeren monetären Anerkennung ihrer Sorgearbeit für die Familie, fehlt es auch an anderer Stelle noch an Gleichberechtigung, die sich nicht durch Erziehungsanforderungen erklären lässt: Frauen werden im Schnitt (bei vergleichbarer Qualifikation in vergleichbarer Stellung) geringer entlohnt (und erwirken so geringere Rentenansprüche) und sind deutlich weniger in Führungspositionen zu finden als Männer. Nahezu jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit. Bei Männern sind es nur etwa 11 Prozent.

Wenn es der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gelänge, diese bekannten strukturellen Benachteiligungen aufzulösen, wäre dies ein wahrhaftig denkwürdiges Ereignis. Ähnlich unglaublich - ähnlich großartig - und denkwürdig muss das Erleben gewesen sein, als der Parlamentarische Rat die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ins Grundgesetz geschrieben hat.

20 Mitglieder im Hauptausschuss des Parlamentarischen Rats beschließen am 18. Januar 1949 einstimmig die Aufnahme des Satzes in Artikel 3 (2): „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Maßgeblich hat die SPD-Politikerin Elisabeth Selbert, als Mitglied des Parlamentarischen Rates, für die Aufnahme diese - durchaus revolutionären Satzes - gekämpft. Sage und schreibe vier Frauen gehörten dem Rat von insgesamt 65 Mitgliedern an: etwa 6 Prozent! 

Der Rat hat sich auf die Formulierung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949 geeinigt, in dem auch der Artikel 3 (2) formuliert wurde. Erstaunlich an diesem Satz ist, dass es kein Selbstverständnis unter den Beteiligten im Rat gab, diesen Satz zu formulieren. 

Widerstände musste Elisabeth Selbert nicht nur bei den Vertreter*innen der anderen Parteien überwinden, sondern auch in der eigenen Partei und auch bei den drei weiteren Frauen, die im Rat vertreten waren.

Zur Zeit, als das Grundgesetz entstanden ist (und viele Jahre darüber hinaus), waren im Bürgerlichen Gesetzbuch (Ursprungsfassung von 1886) noch Bestimmungen vorhanden, nach denen verheirateten Frauen keine eigenständige Verwaltung ihres Vermögens erlaubt war. Ehemänner konnten ihren Frauen eine berufliche Tätigkeit verbieten und hatten in den Familien den Letztentscheid - das letzte Wort. 

Zurück zur Gleichberechtigung im Grundgesetz: Der Satz von Elisabeth Selbert ist mehrfach für eine Aufnahme ins Grundgesetz abgelehnt worden. Selbert war ihr Anliegen so wichtig, dass sie daraufhin die Öffentlichkeit suchte, Vorträge hielt, durch Deutschland reiste und Frauen in unterschiedlichen Gruppierungen, Verbänden und Organisationen besuchte. Ihr Einsatz und ihr Festhalten an ihrem Ziel, zeigten Wirkung. Im Hauptausschuss des Parlamentarischen Rats am 18. Januar wurde der Antrag von Elisabeth Selbert schließlich einstimmig angenommen.

Bis zur Überführung in bürgerliches Recht brauchte es noch weitere neun Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes. Später (1994) wurde der folgende Satz im Artikel 3 (2) dem Grundgesetz hinzugefügt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“.  

Damit hat der Ursprungssatz eine verbindliche Ergänzung erhalten und der Adressat (der Staat) hatte von da an explizit für die Umsetzung der Gleichberechtigung Sorge zu tragen.

Während in Deutschland die rechtliche Gleichstellung von Frau und Mann (in zahlreichen Etappen) seit 1949 erreicht wurde, sind von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auch heute noch (75 Jahre nach in Kraft treten des Grundgesetzes) viele weitere Anstrengungen notwendig, um zu einer umfassenden Gleichstellung zu gelangen.

 

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