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"Gedanken aus dem Direktorium" - Aprilausgabe

Fifty Shades of Rechts

Rechts ist:

1. …populistisch
2. ...überall
3. ...extrem
4. ...gesichert extrem
5. ...verfassungsfeindlich
6. ...terroristisch
7. ...konservativ
8. ...ausgrenzend
9. ...völkisch-national
10. ...rassistisch
11. ...faschistisch
12. ...gegen-die-da-oben
13. ...der Stammtisch
14. ...der Fanclub
15. ...die Kleingartensiedlung
16. ...die Musik
17. ...die Schulklasse
18. ...die Band
19. ...der Verein
20. ...das Vorurteil
21. ...die Familie
22. ...die Kirche
23. ...der Beamte
24. ...der Akademiker
25. ...der Arbeiter
26. ...die Zusammengehörigkeit
27. ...die Tradition
28. ...die Neue Rechte
29. ...die Reichsbürger
30. ...die Identitären
31. ...die Neonazis
32. ...die NPD
33. ...die AFD
34. ...die Nazis
35. ...die Angst vor dem Fremden
36. ...die Angst vor Anderen
37. ...die Angst vor Ausländern und Menschen mit internationaler Familiengeschichte
38. ...die Angst vor Juden
39. ...die Angst vor Muslimen
40. ...die Angst vor Menschen mit Behinderungen
41. ...die Angst vor gegenderter Sprache
42. ...die Angst vor Roma und Sinti
43. ...die Angst vor Geschlechtervielfalt
44. ...die Angst vor Linken
45. ...die Angst vor LGBTQIA+
46. ...die Angst vor dem Aussterben der/des Deutschen
47. ...die Angst vor Vielfalt
48. ...die Angst vor dem Fehlen einer Leitkultur
49. ...die Angst vor der Kriminalität der anderen
50. ...die Angst vor Demokratie u.v.m.

Kurz gesagt: Rechtes lässt sich in allem finden. Rechte (rechte Gedanken) können uns überall begegnen. „Rechts“ kann alles sein. Dass damit der Begriff „rechts“ an sich kaum noch zu greifen ist und an eindeutiger Aussagekraft verliert, ist die Erkenntnis daraus. Die binäre Unterscheidung in die vorherrschenden Wertekategorien rechts/links ist nicht dafür geeignet, die vielen wichtigen Differenzierungen in gesellschaftlichen Betrachtungen und Auseinandersetzungen vorzunehmen.

Der Ausdruck „Gegen Rechts!“ greift zudem zu weit und bringt nicht das zum Ausdruck, was er meint. Die Menschen, die in der heutigen Zeit millionenfach auf den Straßen für unsere Demokratie (und gegen rechts) demonstrieren, zielen nicht auf Menschen wie z.B. Angela Merkel oder Christian Lindner (die ich beide rechten Strömungen zuordne mit konservativen bzw. konservativ-liberalen Wertemustern) – nicht einmal Friedrich Merz ist das Ziel der Entrüstung. Es sollte daher richtigerweise „Gegen Rechtsextremismus! Gegen Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit!“ demonstriert werden (so viel Zeit muss sein). So viel Genauigkeit ebenfalls, um nicht mit dem Sammelbegriff „rechts“ einen Schmuddelbegriff ins Feld zu führen, mit dem man vermeintlich alle unliebsamen Gedanken und Haltungen pauschal ausschließen kann. Der Masterplan für die Remigration vieler hunderttausend Menschen, wie ein Herr Sellner ihn geschildert und publiziert hat, steht für eine menschenverachtende Ideologie. Aufgrund der Zuspitzung dieses Gedankenguts, wurden die bekannten Demonstrationen in ganz Deutschland in Gang gesetzt. Es bleibt dennoch verwunderlich, warum vergleichbare Ideen unserer (eher linken…) Regierung und der (in Teilen eher rechten…) Opposition in den letzten Jahren nahezu vollständig ohne Proteste vertreten werden konnten. Die Regierungsparteien nutzen eine Variation des Begriffs Remigration: nämlich RÜCKFÜHRUNG (ein Begriff, um Migranten ohne Bleiberecht aus Deutschland zu entfernen):

- ProAsyl stellt 2021 heraus: „Neben einigen positiven Aspekten kündigt der Koalitionsvertrag auch eine »Rückführungsoffensive« an. Doch die gibt es schon längst. Anstatt die vielen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre zurückzudrehen, soll die harte Abschiebepolitik also auch unter der Ampel weitergehen.“

- Friedrich Merz in der ZEIT (1.12.2022): „CDU-Chef Friedrich Merz fordert, die Bundesregierung solle mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen. Aktuell gebe es hierzulande rund 300.000 Menschen, die zur Ausreise verpflichtet seien, sagte er der Rheinischen Post. "Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht."

- Olaf Scholz: Oktober 2023 SPIEGEL-Titel: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“

- Bayerns Innenminister Herrmann (4.11.2023) „wies außerdem darauf hin, dass derzeit in Deutschland rund 900.000 Ausländer arbeitslos gemeldet sind. „Es kann doch angesichts dieser Zahlen nicht ernsthaft das Bestreben der Bundesregierung sein, die Sozialsysteme weiter zu belasten. Es ist absurd: Die Ampel gibt immer mehr Menschen das Signal, nach Deutschland zu kommen, obwohl ein großer Anteil davon dann in Sozialleistungsbezug fällt, anstatt in ein Beschäftigungsverhältnis zu kommen und unternimmt nichts, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzubringen. Ganz abgesehen davon, dass diese Politik hinten und vorne nicht dazu geeignet ist, gezielt dem Fachkräftemangel zu begegnen.“

Wenn ich mir diese kleine Auswahl konservativer Positionen (die auch von linken Parteien geteilt werden) so anschaue, bin ich kurz versucht, doch wieder pauschal „gegen rechts“ demonstrieren zu wollen (und gegen alle Linken, die diese Positionen teilen), statt nur gegen die rechtsextreme Variante, die unter der Flagge des Begriffs Remigration segelt. Meine Erkenntnis bleibt allerdings: die reine Unterscheidung in links und rechts taugt weiterhin nicht, um sich mit der Welt angemessen auseinanderzusetzen. Als Ausgangspunkt der Betrachtung sollte die Würde des Menschen stehen, die meiner Meinung nach am besten in einer Demokratie geschützt wird.

Davon ist der widerwärtige Masterplan, wie mutmaßlich in Potsdam besprochen, meilenweit entfernt. Aber auch alles, was zur Rückführungsoffensive gehört, hat die Würde der Menschen aus dem Blick verloren.

Wir können nun - aus der Entrüstung der Demonstrant*innen - zu einer (wünschenswert) breiten gesellschaftspolitischen Gestaltungskultur kommen, die (ebenso wie die Proteste) wirkungsvoll auf der kommunalen Ebene ansetzt.

Im Gegensatz zur internationalen Asyl- und Migrationspolitik (die notwendigerweise mit einem hohen Abstraktionsgrad arbeitet), können wir uns in unseren Heimatregionen unmittelbar für die Menschen einsetzen, die geflüchtet sind oder vertrieben wurden und nun in unserer Nachbarschaft angekommen sind. Wie wir mit ihnen umgehen, zeigt, wie menschlich wir tatsächlich sind. Wenn sie den Weg zu uns gefunden haben, gilt unsere Aufmerksamkeit den Kindern, den Kranken sowie den gesunden Erwachsenen. Lokal stehen die menschenwürdigen Bedingungen im Vordergrund, unter denen wir sie beherbergen. Aufenthaltstitel und die Anwendung gesetzlicher Rahmenbedingungen bestimmen die weiteren Zukunftsaussichten der Angekommenen. Unsere Fürsorge, unser Respekt und unsere Hilfsbereitschaft vor Ort sind Kennzeichen einer wertvollen Demonstration unserer Menschlichkeit für Menschen, die viel Leid erfahren haben.

 

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